Steuerentlastung für Biokraftstoffe in der Land- und Forstwirtschaft bleibt bestehen



Im Jahr 2016 beabsichtigte das Bundesministerium der Finanzen, die Energiesteuerentlastung für in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben verwendete Biokraftstoffe nach § 57 des Energiesteuergesetzes aus beihilferechtlichen Gründen ersatzlos zu streichen. Hiergegen hatte sich Bayern heftig gewehrt.

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Einkommensteuer auf Gewinnanteil einer insolventen Personengesellschaft keine Masseverbindlichkeit



Der Kläger war im Streitjahr 2010 als Kommanditist an der B-KG beteiligt, über deren Vermögen bereits im Jahr 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet worden war.

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Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung zulasten des leistenden Unternehmers ist zulässig



Für die Änderung von Umsatzsteuerfestsetzungen zulasten eines Bauunternehmers in sog. Bauträgerfällen gemäß § 27 Abs. 19 UStG reicht es aus, wenn dem Unternehmer zum Zeitpunkt der Änderung ein abtretbarer Anspruch zustand.

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Fonds-Etablierungskosten grundsätzlich abziehbar



Kosten bei der Auflegung eines geschlossenen Fonds mit gewerblichen Einkünften können grundsätzlich sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden.

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Privater Schwimmunterricht für Kleinkinder ist umsatzsteuerfrei



Die Klägerin führt nach einem von ihr entwickelten Programm Schwimmkurse für Kinder durch. Die Kurse finden in angemieteten Schwimmhallen statt.

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Kein Wechsel zur AfA nach Nutzungsdauer



Wer die degressive Gebäude-AfA in Anspruch genommen hat, kann nicht nachträglich zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer übergehen.

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Bonuszahlungen einer Krankenversicherung können den Sonderausgabenabzug mindern



Bonuszahlungen einer Krankenversicherung mindern als Beitragsrückerstattungen den Sonderausgabenabzug jedenfalls dann, wenn die Zahlungen ohne Nachweis von gesundheitsbezogenen Aufwendungen erbracht werden.

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Auswertung sog. Steuer-CDs in Niedersachsen nahezu abgeschlossen



Die Auswertung steuerrelevanter Datenträger wie z.B. Steuer-CDs ist in Niedersachsen nahezu abgeschlossen. Die Einnahmen Niedersachsens im Zusammenhang mit Ankäufen solcher Daten aus den Ländern Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein betrugen (seit 2008) zum 30.06.2018 insgesamt rund 371 Millionen Euro.

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Grundsteuer C nur nach Reform möglich



Die Einführung einer Grundsteuer C für unbebaute Flächen auf Basis der jetzigen Einheitsbewertung ist nicht möglich.

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Eine islamische Religionsgemeinschaft kann gemeinnützig sein



Der Kläger ist nach seiner Vereinssatzung eine islamische Religionsgemeinschaft, die unmittelbar und mittelbar durch ihre Mitglieder der umfassenden Glaubensverwirklichung dient.

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Ortsübliche Marktmiete bei der Überlassung möblierter Wohnungen



Bei der Vermietung möblierter oder teilmöblierter Wohnungen kann es zur Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete erforderlich sein, einen Zuschlag für die Möblierung zu berücksichtigen. Ein solcher Möblierungszuschlag ist nach…

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Höhe der Biersteuer eines „Hobbybrauers“



Ein „Hobbybrauer“, der sein Bier auch verkauft, muss Biersteuer zahlen.

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Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten



Das BMF hat eine finale Staatenaustauschliste im Sinne des § 1 Absatz 1 FKAustG für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30. September 2018 bekanntgemacht.

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Kindergeldanspruch endet nicht schon mit der Bekanntgabe des Prüfungs-Ergebnisses



Absolviert ein Kind eine Ausbildung zur Erzieherin, endet der Kindergeldanspruch nicht schon mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abschlussprüfung.

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EC-Karten-Umsätze im Kassenbuch: BMF konkretisiert seine Rechtsauffassung



Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat nach Hinweisen aus der Praxis seine Rechtsauffassung zu EC-Karten-Umsätzen im Kassenbuch konkretisiert.

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Kein inländischer Wohnsitz eines hauptsächlich im Ausland lebenden Ehegatten



Der 1. Senat des FG Hamburg hat eine Klage abgewiesen, mit der der Steuerpflichtige die Zusammenveranlagung mit seiner vorwiegend im Ausland lebenden Ehefrau begehrte.

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Kein Verlustausgleich bei Daytrading-Geschäften



Verluste aus sog. echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften mit Devisen mindern nicht die körperschaftsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage.

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Jahressteuergesetz 2018: Referentenentwurf des BMF liegt vor



Mit dem Jahressteuergesetz 2018 sollen die noch in diesem Jahr fachlich gebotenen und zwingend notwendigen Rechtsänderungen im Steuerrecht erfolgen.

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Einladung zur Traumreise auf dem Traumschiff: Kein Fall für das Finanzamt



Streitig war die Frage, ob die Einladung zu einer Kreuzfahrt der Schenkungsteuer unterliegt. Der Kläger und seine Lebensgefährtin hatten eine fünfmonatige Weltreise in einer Luxuskabine für rund 500.000 Euro unternommen.

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Geschäftsführerhaftung bei Bestellung eines vorläufigen Sachwalters



Geschäftsführer können grundsätzlich auch für Zeiträume der Eigenverwaltung in Haftung genommen werden.

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Verzögerungen bei der Denkmalbehörde gehen nicht zu Lasten der Steuerpflichtigen



Bestandskräftige Einkommensteuerfestsetzungen können noch zugunsten der Steuerbürger geändert werden, wenn sie eine Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde nachreichen.

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Einnahmen einer Hochschule aus der Auftragsforschung unterliegen dem vollen Umsatzsteuersatz



Eine Hochschule, die einen Betrieb gewerblicher Art im Bereich der Auftragsforschung unterhält, ist insoweit nicht gemeinnützig tätig, sodass die entsprechenden Einnahmen nicht ermäßigt besteuert werden können.

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Markt der Ideen mit Konferenz der Kinder



Das große Finale der landkreisweiten Veranstaltungsreihe „anders wachsen“ wird am Samstag 14.07. im Holzkirchner KULTUR im Oberbräu gefeiert. „Aktivstände“ laden zum Mitdenken, Mitdiskutieren und Mitmachen ein. Eine Sonderausstellung „Andere Kunst“ im FoolsTheater, ein „Frühstück der Ideen“ im KulturCafe und die von uns unterstützte „Konferenz der Kinder“ runden die Veranstaltung ab. Der Eintritt ist frei.

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Finanzausschuss: Grunderwerbsteuer-Freibetrag abgelehnt



Der Finanzausschuss hat die Forderung der FDP-Fraktion abgelehnt, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer anzuheben. CDU/CSU, SPD, AfD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten gegen den Antrag , nur die FDP votierte dafür.

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Vorfälligkeitsentschädigungen sind Nachlassverbindlichkeiten



Vorfälligkeitsentschädigungen, die von der Nachlasspflegerin für die Ablösung von Darlehen angefallen sind, sind als Nachlassverbindlichkeiten von der erbschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlage abzugsfähig.

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Hessen: Steuerliche Hilfsmaßnahmen für Beseitigung von Unwetterschäden



Vollgelaufene Keller, zerstörtes Hab und Gut: „Wir stehen an der Seite der vom Unwetter betroffenen Bürger und bieten steuerliche Hilfsmaßnahmen“, sagt Finanzminister Dr. Thomas Schäfer.

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Liechtenstein: Abänderung des Steuergesetzes vom Landtag beschlossen



Der Landtag des Fürstentums Liechtenstein hat die Abänderung des Steuergesetzes beschlossen. Anlass für die Gesetzesänderung war die Überprüfung des liechtensteinischen Steuergesetzes durch die EU Code of Conduct Gruppe in Hinblick auf Steuertransparenz, faire Besteuerung von Unternehmen und Umsetzung der BEPS-Mindeststandards.

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Studium zum Sparkassenfachwirt kann zum Anspruch auf Kindergeld führen



Ein nach Abschluss einer Banklehre aufgenommenes Studium zum Sparkassenfachwirt, das nebenberuflich ausgeübt wird, kann Teil einer mehraktigen, zum Kindergeldbezug berechtigenden Berufsausbildung sein.

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Finanzministerkonferenz beschließt Regelungen zur Eindämmung von Share Deals



Die Finanzministerkonferenz hat sich mehrheitlich für strengere Regelungen zu den sogenannten Share Deals ausgesprochen, die dadurch erschwert werden sollen. Es sei ein wichtiges Signal, dass der Staat aktiv gegen Steuervermeidungsmodelle vorgeht und zu mehr Steuergerechtigkeit beiträgt.

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Keine begünstigte Handwerkerleistung für öffentliche Mischwasserleitung



Steuerpflichtige sind nicht berechtigt, bei der Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in Anspruch zu nehmen.

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EuGH-Vorlage: Sind Gebrauchtwagenhändler Kleinunternehmer?



Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) soll auf Vorlage des Bundesfinanzhofs (BFH) klären, ob für die Kleinunternehmerregelung in Fällen der sog. Differenzbesteuerung auf die Handelsspanne abzustellen ist. Der Vorlagebeschluss des BFH ist für die Umsatzbesteuerung im Handel mit gebrauchten Gegenständen von großer Bedeutung.

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Bayern möchte Kindergeldzahlungen im EU-Ausland anpassen



Bayern möchte, dass sich das Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder nach der Kaufkraft des jeweiligen Landes richtet.

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Buchwertübertragung eines Mitunternehmeranteils trotz taggleicher Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen



Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs stehe einer Buchwertfortführung nicht entgegen, wenn funktional wesentliche Betriebsgrundlagen des Sonderbetriebsvermögens vor oder zeitgleich mit der Übertragung des Mitunternehmeranteils zum Buchwert übertragen würden.

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BFH erleichtert Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs



Beim Vorsteuerabzug aus Rechnungen kann sich die erforderliche Angabe des Leistungszeitpunkts aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn davon auszugehen ist, dass die Leistung im Monat der Rechnungsausstellung bewirkt wurde.

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Gehaltsumwandlung für vorzeitigen Ruhestand führt nicht zu Lohnzufluss



Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands sind kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn und deshalb erst in der Auszahlungsphase zu versteuern.

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Keine Erbschaftsteuerbefreiung für ein angrenzendes Gartengrundstück



Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass sich die Erbschaftsteuerbefreiung für ein sog. Familienheim nicht auf ein angrenzendes Gartengrundstück erstreckt.

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Regierung: Keine Risiken durch Kryptogeld



Bitcoins und andere Krypto-Token stellen nach Ansicht der Bundesregierung keine Gefahr für die Finanzmarktstabilität dar.

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Keine Spekulationsteuer auf häusliches Arbeitszimmer bei Verkauf des selbstgenutzten Eigenheims



Der Gewinn aus dem Verkauf von selbstgenutztem Wohneigentum ist auch dann in vollem Umfang steuerfrei, wenn zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer abgesetzt wurden. Dies hat der 8. Senat des Finanzgerichts Köln entschieden.

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Keine sog. „tatsächliche Verständigung“ mit dem Finanzamt über Hinterziehungszinsen möglich



Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass wegen einer Steuerhinterziehung festzusetzende Hinterziehungszinsen nicht Gegenstand einer sog. „tatsächliche Verständigung“ zwischen Steuerpflichtigem und Finanzamt sein können.

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Keine Kapitalertragsteuer auf Rücklagen bei Regiebetrieben



Gemeinden dürfen bei ihren Regiebetrieben Rücklagen bilden, die bis zu ihrer Auflösung die Kapitalertragsteuer mindern. Das Urteil ist für die öffentliche Hand im Rahmen des Wettbewerbs ihrer wirtschaftlichen Tätigkeiten mit privatwirtschaftlichen Unternehmen von großer praktischer Bedeutung.

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Steuervermeidung durch Unternehmen: Transparenzvorschriften für Steuerintermediäre verabschiedet



Der Rat der Europäischen Union hat Vorschriften angenommen, die darauf abzielen, durch mehr Transparenz aggressive grenzüberschreitende Steuerplanung zu verhindern.

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BFH versagt Gestaltungsmodell in der Landwirtschaft die Anerkennung



Bei der Verpachtung von Grundbesitz an sog. Pauschallandwirte darf der Verpächter nicht auf die Umsatzsteuerfreiheit verzichten. Damit wendet sich der Bundesfinanzhof gegen ein von der Finanzverwaltung akzeptiertes Gestaltungsmodell.

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Gründerzuschüsse des EXIST-Programms führen nicht zu Sonderbetriebseinnahmen



An Gesellschafter einer GbR gezahlte Existenzgründer-Zuschüsse des EXIST-Programms stellen keine Sonderbetriebseinnahmen dar.

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Verlustabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken



Beteiligt sich der Anleger an einem von ihm nicht erkannten Schneeballsystem, das aus seiner Sicht zu gewerblichen Einkünften führen soll, ist er berechtigt, den Verlust seines Kapitals steuerlich geltend zu machen. Dies hat der Bundesfinanzhof in einem Musterverfahren für mehr als 1.400 geschädigte Anleger entschieden.

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Bustransfer zu einer Betriebsveranstaltung führt nicht zu Arbeitslohn



Im Streitfall wandte sich die Klägerin gegen die Nachforderung von Lohnsteuer auf Zuwendungen anlässlich der Ehrung von Jubilaren.

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Berechnung des Sonderausgabenabzugs bei Einzelveranlagung



Wird im Rahmen einer Einzelveranlagung von Ehegatten beantragt, die Sonderausgaben, die außergewöhnlichen Belastungen sowie die Steuerermäßigung hälftig aufzuteilen, sind die Aufwendungen unabhängig davon, wer sie wirtschaftlich getragen hat, bei den Ehegatten jeweils hälftig zu berücksichtigen.

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Zivilprozesskosten nach Kindesentführung als außergewöhnliche Belastung



Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Kosten für einen Zivilprozess aus Anlass einer Kindesentführung als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden können.

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Laufende Kindergeldzahlungen und eine Kindergeldnachzahlung können auf verschiedene Konten zu leisten sein



Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, ein Anspruch auf Nachzahlung von Kindergeld erlösche grundsätzlich durch Zahlung auf ein benanntes Konto. Die Zahlung könne auf Anweisung des Gläubigers auf ein Konto eines Dritten erfolgen.

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Schweiz übermittelt erstmals Informationen über Steuervorbescheide an Partnerstaaten



Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat erstmals Informationen über Steuervorbescheide an die Partnerstaaten des spontanen Informationsaustausches (SIA) übermittelt.

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BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen



Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Er hat daher in einem summarischen Verfahren Aussetzung der Vollziehung (AdV) gewährt.

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