Jahressteuergesetz 2018: Referentenentwurf des BMF liegt vor



Mit dem Jahressteuergesetz 2018 sollen die noch in diesem Jahr fachlich gebotenen und zwingend notwendigen Rechtsänderungen im Steuerrecht erfolgen.

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Einladung zur Traumreise auf dem Traumschiff: Kein Fall für das Finanzamt



Streitig war die Frage, ob die Einladung zu einer Kreuzfahrt der Schenkungsteuer unterliegt. Der Kläger und seine Lebensgefährtin hatten eine fünfmonatige Weltreise in einer Luxuskabine für rund 500.000 Euro unternommen.

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Geschäftsführerhaftung bei Bestellung eines vorläufigen Sachwalters



Geschäftsführer können grundsätzlich auch für Zeiträume der Eigenverwaltung in Haftung genommen werden.

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Verzögerungen bei der Denkmalbehörde gehen nicht zu Lasten der Steuerpflichtigen



Bestandskräftige Einkommensteuerfestsetzungen können noch zugunsten der Steuerbürger geändert werden, wenn sie eine Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde nachreichen.

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Einnahmen einer Hochschule aus der Auftragsforschung unterliegen dem vollen Umsatzsteuersatz



Eine Hochschule, die einen Betrieb gewerblicher Art im Bereich der Auftragsforschung unterhält, ist insoweit nicht gemeinnützig tätig, sodass die entsprechenden Einnahmen nicht ermäßigt besteuert werden können.

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Markt der Ideen mit Konferenz der Kinder



Das große Finale der landkreisweiten Veranstaltungsreihe „anders wachsen“ wird am Samstag 14.07. im Holzkirchner KULTUR im Oberbräu gefeiert. „Aktivstände“ laden zum Mitdenken, Mitdiskutieren und Mitmachen ein. Eine Sonderausstellung „Andere Kunst“ im FoolsTheater, ein „Frühstück der Ideen“ im KulturCafe und die von uns unterstützte „Konferenz der Kinder“ runden die Veranstaltung ab. Der Eintritt ist frei.

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Finanzausschuss: Grunderwerbsteuer-Freibetrag abgelehnt



Der Finanzausschuss hat die Forderung der FDP-Fraktion abgelehnt, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer anzuheben. CDU/CSU, SPD, AfD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten gegen den Antrag , nur die FDP votierte dafür.

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Vorfälligkeitsentschädigungen sind Nachlassverbindlichkeiten



Vorfälligkeitsentschädigungen, die von der Nachlasspflegerin für die Ablösung von Darlehen angefallen sind, sind als Nachlassverbindlichkeiten von der erbschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlage abzugsfähig.

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Hessen: Steuerliche Hilfsmaßnahmen für Beseitigung von Unwetterschäden



Vollgelaufene Keller, zerstörtes Hab und Gut: „Wir stehen an der Seite der vom Unwetter betroffenen Bürger und bieten steuerliche Hilfsmaßnahmen“, sagt Finanzminister Dr. Thomas Schäfer.

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Liechtenstein: Abänderung des Steuergesetzes vom Landtag beschlossen



Der Landtag des Fürstentums Liechtenstein hat die Abänderung des Steuergesetzes beschlossen. Anlass für die Gesetzesänderung war die Überprüfung des liechtensteinischen Steuergesetzes durch die EU Code of Conduct Gruppe in Hinblick auf Steuertransparenz, faire Besteuerung von Unternehmen und Umsetzung der BEPS-Mindeststandards.

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Studium zum Sparkassenfachwirt kann zum Anspruch auf Kindergeld führen



Ein nach Abschluss einer Banklehre aufgenommenes Studium zum Sparkassenfachwirt, das nebenberuflich ausgeübt wird, kann Teil einer mehraktigen, zum Kindergeldbezug berechtigenden Berufsausbildung sein.

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Finanzministerkonferenz beschließt Regelungen zur Eindämmung von Share Deals



Die Finanzministerkonferenz hat sich mehrheitlich für strengere Regelungen zu den sogenannten Share Deals ausgesprochen, die dadurch erschwert werden sollen. Es sei ein wichtiges Signal, dass der Staat aktiv gegen Steuervermeidungsmodelle vorgeht und zu mehr Steuergerechtigkeit beiträgt.

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Keine begünstigte Handwerkerleistung für öffentliche Mischwasserleitung



Steuerpflichtige sind nicht berechtigt, bei der Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in Anspruch zu nehmen.

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EuGH-Vorlage: Sind Gebrauchtwagenhändler Kleinunternehmer?



Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) soll auf Vorlage des Bundesfinanzhofs (BFH) klären, ob für die Kleinunternehmerregelung in Fällen der sog. Differenzbesteuerung auf die Handelsspanne abzustellen ist. Der Vorlagebeschluss des BFH ist für die Umsatzbesteuerung im Handel mit gebrauchten Gegenständen von großer Bedeutung.

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Bayern möchte Kindergeldzahlungen im EU-Ausland anpassen



Bayern möchte, dass sich das Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder nach der Kaufkraft des jeweiligen Landes richtet.

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Buchwertübertragung eines Mitunternehmeranteils trotz taggleicher Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen



Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs stehe einer Buchwertfortführung nicht entgegen, wenn funktional wesentliche Betriebsgrundlagen des Sonderbetriebsvermögens vor oder zeitgleich mit der Übertragung des Mitunternehmeranteils zum Buchwert übertragen würden.

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BFH erleichtert Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs



Beim Vorsteuerabzug aus Rechnungen kann sich die erforderliche Angabe des Leistungszeitpunkts aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn davon auszugehen ist, dass die Leistung im Monat der Rechnungsausstellung bewirkt wurde.

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Gehaltsumwandlung für vorzeitigen Ruhestand führt nicht zu Lohnzufluss



Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands sind kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn und deshalb erst in der Auszahlungsphase zu versteuern.

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Keine Erbschaftsteuerbefreiung für ein angrenzendes Gartengrundstück



Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass sich die Erbschaftsteuerbefreiung für ein sog. Familienheim nicht auf ein angrenzendes Gartengrundstück erstreckt.

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Regierung: Keine Risiken durch Kryptogeld



Bitcoins und andere Krypto-Token stellen nach Ansicht der Bundesregierung keine Gefahr für die Finanzmarktstabilität dar.

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Keine Spekulationsteuer auf häusliches Arbeitszimmer bei Verkauf des selbstgenutzten Eigenheims



Der Gewinn aus dem Verkauf von selbstgenutztem Wohneigentum ist auch dann in vollem Umfang steuerfrei, wenn zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer abgesetzt wurden. Dies hat der 8. Senat des Finanzgerichts Köln entschieden.

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Keine sog. „tatsächliche Verständigung“ mit dem Finanzamt über Hinterziehungszinsen möglich



Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass wegen einer Steuerhinterziehung festzusetzende Hinterziehungszinsen nicht Gegenstand einer sog. „tatsächliche Verständigung“ zwischen Steuerpflichtigem und Finanzamt sein können.

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Keine Kapitalertragsteuer auf Rücklagen bei Regiebetrieben



Gemeinden dürfen bei ihren Regiebetrieben Rücklagen bilden, die bis zu ihrer Auflösung die Kapitalertragsteuer mindern. Das Urteil ist für die öffentliche Hand im Rahmen des Wettbewerbs ihrer wirtschaftlichen Tätigkeiten mit privatwirtschaftlichen Unternehmen von großer praktischer Bedeutung.

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Steuervermeidung durch Unternehmen: Transparenzvorschriften für Steuerintermediäre verabschiedet



Der Rat der Europäischen Union hat Vorschriften angenommen, die darauf abzielen, durch mehr Transparenz aggressive grenzüberschreitende Steuerplanung zu verhindern.

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BFH versagt Gestaltungsmodell in der Landwirtschaft die Anerkennung



Bei der Verpachtung von Grundbesitz an sog. Pauschallandwirte darf der Verpächter nicht auf die Umsatzsteuerfreiheit verzichten. Damit wendet sich der Bundesfinanzhof gegen ein von der Finanzverwaltung akzeptiertes Gestaltungsmodell.

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Gründerzuschüsse des EXIST-Programms führen nicht zu Sonderbetriebseinnahmen



An Gesellschafter einer GbR gezahlte Existenzgründer-Zuschüsse des EXIST-Programms stellen keine Sonderbetriebseinnahmen dar.

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Verlustabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken



Beteiligt sich der Anleger an einem von ihm nicht erkannten Schneeballsystem, das aus seiner Sicht zu gewerblichen Einkünften führen soll, ist er berechtigt, den Verlust seines Kapitals steuerlich geltend zu machen. Dies hat der Bundesfinanzhof in einem Musterverfahren für mehr als 1.400 geschädigte Anleger entschieden.

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Bustransfer zu einer Betriebsveranstaltung führt nicht zu Arbeitslohn



Im Streitfall wandte sich die Klägerin gegen die Nachforderung von Lohnsteuer auf Zuwendungen anlässlich der Ehrung von Jubilaren.

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Berechnung des Sonderausgabenabzugs bei Einzelveranlagung



Wird im Rahmen einer Einzelveranlagung von Ehegatten beantragt, die Sonderausgaben, die außergewöhnlichen Belastungen sowie die Steuerermäßigung hälftig aufzuteilen, sind die Aufwendungen unabhängig davon, wer sie wirtschaftlich getragen hat, bei den Ehegatten jeweils hälftig zu berücksichtigen.

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Zivilprozesskosten nach Kindesentführung als außergewöhnliche Belastung



Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Kosten für einen Zivilprozess aus Anlass einer Kindesentführung als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden können.

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Laufende Kindergeldzahlungen und eine Kindergeldnachzahlung können auf verschiedene Konten zu leisten sein



Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, ein Anspruch auf Nachzahlung von Kindergeld erlösche grundsätzlich durch Zahlung auf ein benanntes Konto. Die Zahlung könne auf Anweisung des Gläubigers auf ein Konto eines Dritten erfolgen.

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Schweiz übermittelt erstmals Informationen über Steuervorbescheide an Partnerstaaten



Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat erstmals Informationen über Steuervorbescheide an die Partnerstaaten des spontanen Informationsaustausches (SIA) übermittelt.

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BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen



Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Er hat daher in einem summarischen Verfahren Aussetzung der Vollziehung (AdV) gewährt.

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Elektronische Vermögensbildungs-Bescheinigung



Mit BMF-Schreiben vom 16.12.2016 wurde das Verfahren der elektronischen Vermögensbildungsbescheinigung gestartet. Die erstmalige Datenübermittlung hatte danach für die in 2017 angelegten vermögenwirksamen Leistungen spätestens bis zum 28.12.2018 zu erfolgen.

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Vorläufiger Rechtsschutz gegen Beschränkung des Verlustabzugs



Der 2. Senat des Finanzgerichts Hamburg hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 8c Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 (jetzt § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG) verfassungswidrig ist.

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Grundbesitzwert: Änderung eines Bescheids wegen neuer Tatsachen



Verzichtet das Finanzamt gegenüber dem Steuerpflichtigen ausdrücklich auf die Abgabe einer förmlichen Feststellungserklärung und fordert ihn stattdessen zu bestimmten Angaben auf, verletzt es seine Ermittlungspflicht, wenn die geforderten Angaben für die Grundbesitzbewertung nicht ausreichen.

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Zurechnung von Verkäufen über die Internet-Auktionsplattform eBay



Umsätze aus Verkäufen über die Internet-Auktions-Plattform eBay sind der Person zuzurechnen, unter deren Nutzernamen die Verkäufe ausgeführt worden sind.

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Steuerzahlungen in bar sind nur eingeschränkt möglich



Das Finanzamt kann Steuerzahler, die ihre Steuern unbedingt bar zahlen möchten, an ein von ihm ermächtigtes Kreditinstitut verweisen, bei dem das Amt auch ein Bankkonto unterhält. Eine solche Einzahlung kann zudem an weitere Voraussetzungen geknüpft werden.

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Vergütung für nebenberuflich tätige Fahrer einer gemeinnützigen Einrichtung kann steuerfrei sein



Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, die Klägerin, eine von der Körperschaftsteuer befreite gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Bereich der Altenpflege, hafte nicht für nicht einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer für die Vergütungen an ihre Fahrer.

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Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs wegen Dienst im Katastrophenschutz



Für in Ausbildung befindliche Kinder besteht nach Vollendung des 25. Lebensjahres auch dann kein Kindergeldanspruch, wenn sie sich für einen mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz verpflichtet haben und deshalb vom Wehrdienst freigestellt wurden.

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Erbschaftsteuer: Vorläufigkeitsvermerk ermöglicht kein nachträgliches Wahlrecht



Ein Vorläufigkeitsvermerk im Hinblick auf die nach einem BVerfG-Urteil zu erwartende Neuregelung des ErbStG umfasst nicht die Möglichkeit einer nachträglichen Wahlrechtsausübung auf Vollverschonung nach § 13a Abs. 8 ErbStG.

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Kein Sonderausgabenabzug bei selbst getragenen Krankheitskosten



Trägt ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger seine Krankheitskosten selbst, um dadurch die Voraussetzungen für eine Beitragserstattung zu schaffen, können diese Kosten nicht als Beiträge zu einer Versicherung steuerlich abgezogen werden.

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Aufstellen einer (Aufdach-)Photovoltaikanlage unterliegt der Bauabzugsteuer



Nach der betreffenden Vorschrift des Einkommensteuergesetzes sind Unternehmer als Leistungsempfänger von Bauleistungen im Inland grundsätzlich verpflichtet, einen Steuerabzug von 15 % vorzunehmen. Der Steuerabzug muss u. a. dann nicht vorgenommen werden, wenn der Leistende eine gültige Freistellungsbescheinigung vorlegt.

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Ermäßigter Steuersatz für Beratungsleistungen einer Verbraucherzentrale



Das Finanzgericht Hamburg hat der Klage einer Verbraucherzentrale stattgegeben, mit der diese die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf ihre gegen Entgelt ausgeführten Beratungsleistungen begehrte.

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Kurse eines Diplom-Sozialpädagogen zur Förderung behinderter Menschen sind nicht von der Umsatzsteuer befreit



Die Umsätze eines Diplom-Sozialpädagogen in Form von Kursen zur Förderung behinderter Menschen (Musikkurse mit Kleinstinstrumenten/Didgeridoo) sind nicht von der Umsatzsteuer befreit.

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Keine Klageerhebung mit einfacher E-Mail



Eine Klage kann nicht wirksam mit einfacher E-Mail erhoben werden. Das gilt auch dann, wenn der E-Mail eine unterschriebene Klageschrift als Anhang beigefügt ist.

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Keine Umsatzsteuerermäßigung für Bindung selbst gefertigter Bilder



Die Leistungen eines Fotografen fallen auch dann nicht unter § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 49, wenn er die Bilder mittels Klemmlasche zu einem „Fotobuch“ bindet.

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Meldungen von Kapitalerträgen



Deutschland hat im Rahmen des automatischen Informationsaustausches über Finanzkonten bisher über 58 Milliarden Euro Kontostände und 14 Milliarden Euro Kapitalerträge an das Ausland gemeldet.

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Ein Festival für elektronische Musik unterfällt nicht der Vergnügungssteuerpflicht



Das Verwaltungsgericht Koblenz hat einem Eilantrag der Antragstellerin, einer Veranstaltungsagentur, gegen die Veranlagung zur Vergnügungssteuer stattgegeben.

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Kindergeld bei Fernstudium



Eine Berufsausbildung ist auch dann anzuerkennen, wenn der Schüler nicht in eine schulische Mindestorganisation eingebunden ist. Eine Mindeststundenanzahl für den Unterricht an einer schulischen Einrichtung ist bei Schulungsmaßnahmen im Inland nicht gefordert.

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Steuerfachwirt (m/w) gesucht

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