BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen



Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Er hat daher in einem summarischen Verfahren Aussetzung der Vollziehung (AdV) gewährt.

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Elektronische Vermögensbildungs-Bescheinigung



Mit BMF-Schreiben vom 16.12.2016 wurde das Verfahren der elektronischen Vermögensbildungsbescheinigung gestartet. Die erstmalige Datenübermittlung hatte danach für die in 2017 angelegten vermögenwirksamen Leistungen spätestens bis zum 28.12.2018 zu erfolgen.

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Vorläufiger Rechtsschutz gegen Beschränkung des Verlustabzugs



Der 2. Senat des Finanzgerichts Hamburg hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 8c Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 (jetzt § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG) verfassungswidrig ist.

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Grundbesitzwert: Änderung eines Bescheids wegen neuer Tatsachen



Verzichtet das Finanzamt gegenüber dem Steuerpflichtigen ausdrücklich auf die Abgabe einer förmlichen Feststellungserklärung und fordert ihn stattdessen zu bestimmten Angaben auf, verletzt es seine Ermittlungspflicht, wenn die geforderten Angaben für die Grundbesitzbewertung nicht ausreichen.

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Zurechnung von Verkäufen über die Internet-Auktionsplattform eBay



Umsätze aus Verkäufen über die Internet-Auktions-Plattform eBay sind der Person zuzurechnen, unter deren Nutzernamen die Verkäufe ausgeführt worden sind.

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Steuerzahlungen in bar sind nur eingeschränkt möglich



Das Finanzamt kann Steuerzahler, die ihre Steuern unbedingt bar zahlen möchten, an ein von ihm ermächtigtes Kreditinstitut verweisen, bei dem das Amt auch ein Bankkonto unterhält. Eine solche Einzahlung kann zudem an weitere Voraussetzungen geknüpft werden.

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Vergütung für nebenberuflich tätige Fahrer einer gemeinnützigen Einrichtung kann steuerfrei sein



Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, die Klägerin, eine von der Körperschaftsteuer befreite gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Bereich der Altenpflege, hafte nicht für nicht einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer für die Vergütungen an ihre Fahrer.

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Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs wegen Dienst im Katastrophenschutz



Für in Ausbildung befindliche Kinder besteht nach Vollendung des 25. Lebensjahres auch dann kein Kindergeldanspruch, wenn sie sich für einen mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz verpflichtet haben und deshalb vom Wehrdienst freigestellt wurden.

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Erbschaftsteuer: Vorläufigkeitsvermerk ermöglicht kein nachträgliches Wahlrecht



Ein Vorläufigkeitsvermerk im Hinblick auf die nach einem BVerfG-Urteil zu erwartende Neuregelung des ErbStG umfasst nicht die Möglichkeit einer nachträglichen Wahlrechtsausübung auf Vollverschonung nach § 13a Abs. 8 ErbStG.

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Kein Sonderausgabenabzug bei selbst getragenen Krankheitskosten



Trägt ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger seine Krankheitskosten selbst, um dadurch die Voraussetzungen für eine Beitragserstattung zu schaffen, können diese Kosten nicht als Beiträge zu einer Versicherung steuerlich abgezogen werden.

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Aufstellen einer (Aufdach-)Photovoltaikanlage unterliegt der Bauabzugsteuer



Nach der betreffenden Vorschrift des Einkommensteuergesetzes sind Unternehmer als Leistungsempfänger von Bauleistungen im Inland grundsätzlich verpflichtet, einen Steuerabzug von 15 % vorzunehmen. Der Steuerabzug muss u. a. dann nicht vorgenommen werden, wenn der Leistende eine gültige Freistellungsbescheinigung vorlegt.

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Ermäßigter Steuersatz für Beratungsleistungen einer Verbraucherzentrale



Das Finanzgericht Hamburg hat der Klage einer Verbraucherzentrale stattgegeben, mit der diese die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf ihre gegen Entgelt ausgeführten Beratungsleistungen begehrte.

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Kurse eines Diplom-Sozialpädagogen zur Förderung behinderter Menschen sind nicht von der Umsatzsteuer befreit



Die Umsätze eines Diplom-Sozialpädagogen in Form von Kursen zur Förderung behinderter Menschen (Musikkurse mit Kleinstinstrumenten/Didgeridoo) sind nicht von der Umsatzsteuer befreit.

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Keine Klageerhebung mit einfacher E-Mail



Eine Klage kann nicht wirksam mit einfacher E-Mail erhoben werden. Das gilt auch dann, wenn der E-Mail eine unterschriebene Klageschrift als Anhang beigefügt ist.

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Keine Umsatzsteuerermäßigung für Bindung selbst gefertigter Bilder



Die Leistungen eines Fotografen fallen auch dann nicht unter § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 49, wenn er die Bilder mittels Klemmlasche zu einem „Fotobuch“ bindet.

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Meldungen von Kapitalerträgen



Deutschland hat im Rahmen des automatischen Informationsaustausches über Finanzkonten bisher über 58 Milliarden Euro Kontostände und 14 Milliarden Euro Kapitalerträge an das Ausland gemeldet.

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Ein Festival für elektronische Musik unterfällt nicht der Vergnügungssteuerpflicht



Das Verwaltungsgericht Koblenz hat einem Eilantrag der Antragstellerin, einer Veranstaltungsagentur, gegen die Veranlagung zur Vergnügungssteuer stattgegeben.

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Kindergeld bei Fernstudium



Eine Berufsausbildung ist auch dann anzuerkennen, wenn der Schüler nicht in eine schulische Mindestorganisation eingebunden ist. Eine Mindeststundenanzahl für den Unterricht an einer schulischen Einrichtung ist bei Schulungsmaßnahmen im Inland nicht gefordert.

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Aufwendungen für einen „Schulhund“ sind nicht als Werbungskosten abzugsfähig



Eine Lehrerin Aufwendungen kann für ihren Hund, der sie drei Mal pro Woche in die Schule begleitet und dort als „Schulhund“ eingesetzt wird, nicht als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehen.

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20 Jahre Kanzlei Werner Sulzinger



Im April 1998 gegründet, sind in unserer Kanzlei aktuell 17 Mitarbeiter beschäftigt. Wir betreuen über 570 Mandate. Die Erfolgsgeschichte feiern wir im Festsaal des Holzkirchner KULTUR im Oberbräu mit einem fröhlichen, kurzweiligen Abend mit der bezaubernden Soul-Sängerin Katiuska McLean.

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Steuerbefreiung für Krankentransporter



Ein Fahrzeug, das zur Krankenbeförderung genutzt wird, auch dann von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist, wenn es nicht ausschließlich für dringende Soforteinsätze verwendet wird.

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Zeitliche Zäsur zwischen Berufsunfähigkeits- und Altersrente



Bei einem kombinierten Berufsunfähigkeits- und Rentenversicherungsvertrag liegt keine ergänzende Absicherung der Berufsunfähigkeit vor, wenn zwischen der Auszahlung der beiden Rentenbestandteile eine zeitliche Zäsur besteht. Dies hat zur Folge, dass die Berufsunfähigkeitsrente lediglich mit dem Ertragsanteil zu besteuern ist.

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Grundsteuer: Bemessung ist verfassungswidrig



Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den „alten“ Bundesländern sind jedenfalls seit Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar.

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Baukindergeld kostet vier Milliarden



Die Bundesregierung geht davon aus, dass 200.000 Familien mit rund 300.000 Kindern das geplante Baukindergeld in Anspruch nehmen können.

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Keine zeitlich unbegrenzte Änderungsmöglichkeit bei Liebhaberei



Eine Änderung von Steuerbescheiden, die wegen Liebhaberei bei einer Ferienwohnung vorläufig ergangen waren, zulasten des Steuerpflichtigen ist nicht mehr möglich, wenn alle für die Beurteilung notwendigen Tatsachen schon seit mehreren Jahren festgestanden haben.

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Dienstwagen für Ehegatten mit Minijob



Die Kosten für einen Dienstwagen sind auch dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn dieser dem Ehegatten im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses (Minijob) überlassen wird.

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Beweisaufnahme bei PC-Kassensystem erforderlich



Der Bundesfinanzhof hat das Urteil des 7. Senats des Finanzgerichts Münster aufgehoben. In dem Verfahren geht es um die Anforderungen an die Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung bei einem PC-gestützten Kassensystem.

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Keine Berichtigung bei elektronisch übermittelten Lohndaten



Gleicht das Finanzamt (FA) bei einer in Papierform abgegebenen Einkommensteuererklärung den vom Arbeitgeber elektronisch übermittelten Arbeitslohn nicht mit den Angaben des Steuerpflichtigen zu seinem Arbeitslohn in der Erklärung ab, kann das FA den Fehler nicht im Nachhinein berichtigen.

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Einlösung von Xetra-Gold-Schuldverschreibungen ist nicht steuerbar



Die Einlösung von Xetra-Gold-Inhaberschuldverschreibungen, die dem Inhaber ein Recht auf die Auslieferung von Gold gewähren, unterliegt nicht der Einkommensteuer.

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Dauerhafte Erkrankung: Kindergeld ist auch bei Unterbrechung der Ausbildung weiterzuzahlen



Der Anspruch auf Kindergeld besteht fort, wenn ein Kind zwar seine Ausbildung wegen einer dauerhaften Erkrankung unterbrechen muss, aber weiterhin ausbildungswillig ist.

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Keine Restschuldbefreiung für Masseverbindlichkeiten



Ist Einkommensteuer im Insolvenzverfahren als Masseverbindlichkeit entstanden, aber vom Insolvenzverwalter aufgrund von Masseunzulänglichkeit nicht beglichen worden, darf das Finanzamt die Steuerschuld nach Abschluss des Insolvenzverfahrens mit Erstattungsansprüchen des ehemaligen Insolvenzschuldners verrechnen.

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Rückabwicklung von Bauträgerfällen



Bauträger, die zu Unrecht als Steuerschuldner behandelt wurden, haben Anspruch auf eine geänderte Umsatzsteuer-Festsetzung.

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Anforderungen an die Zweitwohnungsteuern für Mobilheime



Der 2. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat entschieden, dass die auf Dauerstandplätzen aufgestellten Mobilheime nicht ohne Weiteres als Zweitwohnungen angesehen werden können.

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Bundesfinanzhof: 2.571 Verfahren im Jahr 2017



Die statistischen Zahlen des Jahres 2017 bestätigen nachhaltig die positive Entwicklung der letzten Jahre. Die elf Senate des Bundesfinanzhofs haben im Berichtsjahr insgesamt 2.571 Verfahren erledigt. Die Erledigungen sind zwar leicht rückläufig, übersteigen allerdings deutlich die Zahl der eingegangenen Fälle.

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Neue Regeln für Investmentfonds



Die Investment-Steuerreform zum Jahresbeginn bringt bedeutende Änderungen mit sich. Fast jeder Anleger mit Investmentfonds ist von den neuen Regelungen betroffen. Ein aktuelles Merkblatt hierzu finden Sie auf unserer Webseite.

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Verdienstausfall-Entschädigung ist steuerpflichtig



Die von einer Versicherungsgesellschaft erstattete Einkommensteuer ist als Entschädigung für entgangene Einnahmen (Verdienstausfall nach Unfall) steuerpflichtig. Gegen das Urteil wurde Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt.

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Nachforderungszinsen für 2013 verfassungsgemäß



Die Höhe der Nachforderungszinsen, die für 2013 geschuldet werden, verstößt weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz noch gegen das Übermaßverbot. Der BFH hält den hierfür vorgesehenen Zinssatz von monatlich 0,5% auch unter Berücksichtigung des Zinsniveaus im Jahr 2013 für verfassungsgemäß.

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Führen eines Brennbuches für eine Obstbrennerei



Der 11. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg hat zwei Klagen abgewiesen, mit denen sich die Besitzer einer Obstbrennerei gegen die Führung eines Brennbuchs wendeten.

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Kassen-Nachschau: DStV weist auf dringenden Klarstellungsbedarf hin



Die Kassen-Nachschau dient seit 01.01.2018 zur Prüfung von bargeldintensiven Branchen. In der Praxis herrschen große Unsicherheiten. Das BMF gab nun mit einem Entwurf erste Anhaltspunkte. Nach Auffassung des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. (DStV) bleiben aber noch einige Fragen ungeklärt.

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Kein Werbungskostenabzug bei Auslandsstudium ohne inländischen Hausstand



Eine an einer deutschen Hochschule eingeschriebene Studentin kann für Zeiträume von Auslandssemestern und Auslandspraktika keine Aufwendungen für die dortige Unterkunft und Verpflegung geltend machen, wenn sie im Inland keinen eigenen Hausstand unterhält.

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Internationales Privatrecht auch im Steuerrecht



Gerichte dürfen Verträge, die ausländischem Recht unterliegen, nicht nach deutschem Recht auslegen. Sie müssen daher nicht nur die ausländischen Rechtsnormen, sondern auch deren Anwendung in der Rechtspraxis ermitteln und haben hierfür ggf. einen Sachverständigen hinzuzuziehen.

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Biberschaden im Garten ist keine außergewöhnliche Belastung



Aufwendungen für die Errichtung einer Bibersperre und zur Beseitigung von Biberschäden im Garten sind keine steuermindernden außergewöhnlichen Belastungen.

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Keine Tarifbegünstigung für nicht entnommene Verschmelzungsgewinne



Die Tarifbegünstigung gilt nicht für nicht entnommene Gewinne nach § 34a EStG für außerbilanziell hinzuzurechnende Ergebnisse aus der Verschmelzung einer GmbH auf eine KG.

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Beitragserstattung ist steuerfrei



Die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist unabhängig von einer Wartefrist nach dem Ende der Beitragspflicht steuerfrei.

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Arbeitszimmer ist bei geringfügiger Nutzung nicht abzugsfähig



Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer sind nicht als Betriebsausgaben bei den gewerblichen Einkünften zu berücksichtigen, wenn eine geringfügige betriebliche Nutzung des Arbeitszimmers vorliegt und der Raum vereinzelt privat genutzt wird.

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Sicherheitsdienst kann eine außergewöhnliche Belastungen darstellen



Die Kosten für die Beauftragung eines privaten Sicherheitsdienstes führen zu außergewöhnlichen Belastungen, wenn die Aufwendungen notwendig und angemessen sind, um eine Gefahr für Leib und Leben abzuwehren.

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Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei Steuerhinterziehung durch Miterben



Die Festsetzungsfrist aufgrund einer Steuerhinterziehung verlängert sich bei einem Erbfall auch dann, wenn der demenzerkrankte Erblasser ausländische Kapitaleinkünfte nicht erklärt, jedoch ein Miterbe von der Verkürzung der Einkommensteuer wusste und selbst eine Steuerhinterziehung begeht.

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Änderung des Steuerbescheids bei versehentlicher Falscheintragung



Der Kläger, ein Notar, leistete in den Streitjahren 2010 bis 2012 Beiträge an das Notarversorgungswerk. Entsprechende Bescheinigungen des Versorgungswerks fügte er seinen Steuererklärungen für 2010 und 2012, nicht aber für 2011 bei.

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Ausbildungsschule einer Lehramtsreferendarin ist Mittelpunkt ihrer beruflichen Tätigkeit



Die Ausbildungsschule einer Lehramtsreferendarin stellt den ortsgebundenen Mittelpunkt deren beruflicher Tätigkeit und damit deren regelmäßige Arbeitsstätte dar.

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Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit



Werden Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit neben dem Grundlohn gezahlt, kann der Arbeitnehmer die Steuerfreiheit auch dann geltend machen, wenn der Arbeitgeber die Zuschläge im Lohnsteuerabzugsverfahren nicht als steuerfrei behandelt hat.

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Auszubildende/r zum/zur Steuerfachangestellten gesucht

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